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Gerichtsurteile

Krankenkasse darf Blindenhund nicht pauschal verweigern

Dass es sich lohnen kann, wenn gesetzlich Versicherte für ihre Rechte kämpfen, zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Der fünfte Senat hat einer blinden und hochbetagten Frau ein Blindenhund zugesprochen, obwohl die Krankenkasse eine Übernahme der Kosten bis zuletzt abgelehnt hatte. Damit stärkte das Gericht die Rechte von Behinderten: Das Urteil ist rechtskräftig (Aktenzeichen: L 16/1 KR 371/15).

Wie das Landessozialgericht in einer Pressemeldung berichtet, hatte im konkreten Rechtsstreit eine 73jährige Seniorin ihre Krankenkasse verklagt. Die Frau war erblindet und nutzte deshalb bisher einen Blindenstock. Aufgrund einer fortschreitenden Autoimmunerkrankung konnte sie jedoch zunehmend schlecht laufen und war deshalb auf einen Rollator angewiesen.

Die Frau beantragte bei ihrer Krankenkasse einen Blindenhund. Sie argumentierte, dass sie aufgrund der Gehbehinderung schlecht ihren Blindenstock einsetzen könne, da sie zugleich ihren Rollator führen müsse. Deshalb habe sie Probleme, zum Beispiel Eingänge von Geschäften oder Straßenübergänge zu finden. Die Krankenkasse aber lehnte eine Übernahme der Kosten ab mit der Begründung, sie sei aufgrund ihrer Gehbehinderung ohnehin nicht in der Lage, einen Blindenhund zu führen. Deshalb sei es unwirtschaftlich, ein solches Tier zu finanzieren.

Das aber sahen die Richter des Landessozialgerichtes anders. Sehr wohl nämlich hatte die Frau mittels mehrerer Ärzte und unabhängiger Gutachter nachweisen können, dass sie noch Kraft und Fitness besitzt, um trotz ihres Rollators auch einen Blindenhund zu führen: auch, wenn hierfür ein umfangreiches Training mit dem Tier und Spezialisten notwendig wurde. So betonten die Richter auch, dass eine Krankenkasse nicht einfach pauschal die Kostenübernahme für einen Blindenhund ablehnen dürfe, wenn eine Gehbehinderung vorliege. Hier komme es immer auf den Einzelfall an.

Auch wenn ein Krankenversicherer die Bewilligung von Hilfsmitteln ablehnt, sollte man nicht den Krückstock ins Korn werfen: Es lohnt sich, für seine Rechte zu kämpfen und in den Widerspruch zu gehen. Hierbei kann es nützlich sein, sich professionelle Hilfe dazuzuholen, etwa durch eine Patientenberatung. So hoben auch die Richter im vorliegenden Rechtsstreit hervor, dass eine Krankenkasse die Pflicht zu einer humanen Krankenbehandlung habe.

Tanzpartner haftet nicht für Sturz

Wer beim Tanz stürzt und sich dabei verletzt, kann nicht seinen Partner dafür haftbar machen. Das geht aus einem Urteil hervor, über das aktuell die Deutsche Anwaltshotline berichtet. Entsprechend kann auch nicht die Haftpflichtversicherung des Tänzers haftbar gemacht werden. Hier empfiehlt es sich zusätzlich eine Unfallversicherung abzuschließen: Sie zahlt unabhängig von der Ursache des Unfalls.

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Frau Pech, die tänzerisch eher unbegabt war. Sie wurde zu ihrer Geburtstagsfeier von einem erfahrenen Turnier-Tänzer zum Tanz aufgefordert. Zunächst lehnte die Frau ab. Als sie sich schließlich doch überreden ließ, stürzte sie bei einer gewagten Drehung und verletzte sich dabei schwer.

Das Oberlandesgericht Frankfurt aber sprach der Frau Schadensersatz ab, als sie den Tänzer schließlich auf Schmerzensgeld verklagte. Dabei betonten die Richter, dass sich die Frau freiwillig auf den Tanz eingelassen habe und um das Risiko einer Verletzung beim Tanzen wusste. Es reicht folglich nicht aus, dass sie sich nur widerwillig zum Tanz überreden ließ, damit der Tänzer nun haften müsse. Die Frau hätte sich nicht aufs Parkett bitten lassen dürfen (Az. 13 U 222/16).

Hier hätte eine Unfallversicherung geholfen, den finanziellen Schaden des Sturzes abzuwenden. Aber Obacht: Laut Vertragswerk sollten auch die sogenannten Eigenbewegungen mitversichert sein. Nur dann zahlt der Versicherer auch, wenn eine plötzliche und unbedachte Bewegung zu der Verletzung führt, ohne dass ein Fremdeinwirken von außen vorliegt.

 

BGH stärkt Rechte von Berufsunfähigkeits-Versicherten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern in der Berufsunfähigkeitsversicherung gestärkt. Demnach muss ein Versicherer die gesamte Arbeit berücksichtigen, wenn er den Grad der Berufsunfähigkeit festlegt, und darf nicht nur die zeitlichen Anteile einzelner Arbeiten einrechnen. Das Urteil könnte es Versicherten zukünftig erleichtern, schneller eine BU-Prämie zu erhalten.

Ungefähr jeder vierte Beschäftigte in Deutschland muss seinen Beruf aufgeben, bevor er das Rentenalter erreicht. Das ist ein Grund, weshalb sowohl Versicherer als auch Verbraucherschützer in seltener Eintracht den Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) empfehlen. Ein aktuelles Urteil stärkt nun die Rechte der Kunden, wenn es um die Ermittlung der Berufsunfähigkeit geht.

Berufsunfähigkeit zu niedrig eingestuft

Im konkreten Rechtsstreit ging es um den Fall einer Haushälterin. Nach einem Treppensturz musste sie ihre Arbeit vorerst aufgeben, weil sie sowohl Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden plagten und sie zudem an einer psychischen Erkrankung infolge des Sturzes litt.

Doch der Berufsunfähigkeitsversicherer der Haushälterin wollte keine Rente zahlen. Er argumentierte, dass laut Vertrag erst eine BU-Rente vorgesehen sei, wenn eine 50prozentige Berufsunfähigkeit vorliege. Dies sei hier nicht gegeben, da die Frau nur zu zwanzig Prozent beeinträchtigt sei, wie die Gutachter des Versicherers bestätigten.

Streit um Grad der Beeinträchtigung

Zu den Aufgaben der Frau gehörte es vor allem, die Räume einer Anwaltskanzlei zu säubern, einzukaufen und aus den gekauften Zutaten ein Mittagessen für bis zu 30 Personen zuzubereiten. Die Einkäufe konnte sie nun nicht mehr erledigen: Sie durfte nicht mehr schwer tragen. Der Versicherer erkannte zwar an, dass die Frau ihre Arbeit nicht mehr wie gewohnt ausführen könne. Er begründete die niedrige Einstufung der Berufsunfähigkeit allerdings damit, dass das Einkaufen nur einen geringen zeitlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehme. Daraufhin klagte die Frau vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof bewertete die Sachlage deutlich anders als der Versicherer: Und stärkte die Rechte der Verbraucher. So dürfe die Beeinträchtigung im Beruf nicht nur an einzelnen Tätigkeiten wie dem Einkaufen gemessen werden und an der Frage, wie viel Zeit sie in Anspruch nehmen. Vielmehr komme es auf eine Gesamtschau an: Das gelte besonders dann, wenn die betroffene Tätigkeit ein untrennbarer Teil eines beruflichen Gesamtvorgangs sei. In diesem Fall sei es der Hauswirtschafterin ohne das Tragen schwerer Einkäufe nicht möglich, ihren Beruf weiterhin auszuführen, weil sie damit auch für die Mitarbeiter ihres Arbeitgebers nicht mehr kochen könne. Schließlich fehlten dann die Zutaten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart muss nun nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofes den Grad der Berufsunfähigkeit neu festlegen. Das bedeutet vor allem: Ihn höher ansetzen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Haushälterin nun ihre BU-Rente erhält (Az.: IV ZR 535/15).

 

Elementarschadenversicherung – Rückstau ist nicht gleich Rückstau

Eine Elementarschadenversicherung zahlt für Schäden, die durch Hochwasser und Starkregen entstehen. Dass damit aber nicht jeder Schaden gleichermaßen abgesichert ist, zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm. Dort erlitt eine Hausbesitzerin eine bittere Niederlage gegen ihren Versicherer, weil die vertragliche Definition von „Rückstau“ eine Einschränkung der Leistungspflicht vorsah.

Wie wichtig es ist, in Versicherungsverträgen auf die einzelnen Klauseln zu achten, zeigt ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamm. Eine Hausbesitzerin musste dort eine bittere Niederlage einstecken, weil ein Versicherer die Vertragsklausel derart definiert hatte, dass er für ihren Schaden nicht mehr zahlen musste (Urteil vom 26. April 2017, 20 U 23/17).

Was ist ein Rückstau?

Konkret ging es um die Frage, ob im Rahmen einer Elementarschadenversicherung ein Rückstau-Schaden vorlag oder nicht. Nur dann hätte die Versicherung zahlen müssen. Bei einem Starkregen war die Kanalisation derart überlastet, dass das Abflussrohr der Dachterrasse verstopft gewesen ist. Deshalb konnte das Wasser nicht ablaufen. Es sammelte sich stattdessen auf der Terrasse, lief ins Haus und beschädigte dort Zimmer und Wände.

Dennoch muss der Versicherer für den Schaden nun nicht zahlen. Und das zu Recht, wie auch die Richter des Oberlandesgerichtes bestätigten. Ursache hierfür ist eine Vertragsklausel, die das Vorliegen eines Rückstaus an enge Bedingungen knüpft. „Rückstau liegt vor, wenn Wasser (…) bestimmungswidrig aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen austritt“, hieß es konkret im Vertragstext.

Dumm für die Hausbesitzerin: Das Wasser war eben nicht aus dem Regenfallrohr ausgetreten, wie auch ein Gutachter des Versicherers nachweisen konnte. Das Wasser konnte nur nicht ablaufen. Damit lag eben kein Rückstau laut Vertragstext vor. Bereits im Vorfeld hatten die Richter gegenüber beiden Streitparteien deutlich gemacht, dass die Klage unbegründet sei. Daraufhin zog die Hausbesitzerin ihre Klage zurück (OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2017, 20 U 23/17).

Auf Vertragsdetails achten!

Im Pressetext des Oberlandesgerichtes findet sich ein Satz, der geradezu als Aufforderung an Verbraucher gelesen werden kann, sich bei Vertragsabschluss ausführlich mit den Bedingungen eines Versicherungstarifs auseinanderzusetzen: „Dass eine Elementarschadensversicherung abgeschlossen worden ist, bedeutet nicht, dass sämtliche Risiken abgedeckt sein müssten. Versichert sind nur die vertraglich vereinbarten Risiken“. Das heißt, die Verbraucher sollten sehr genau nachlesen, was laut Vertrag versichert ist – und was eben nicht.

Natürlich ist das nicht leicht, stecken doch viele Verträge voller Fachbegriffe und Versicherungs-Sprech. Deshalb sollte man sich nicht scheuen, die Hilfe eines Versicherungs-Fachmanns in Anspruch zu nehmen. Beispiel Rückstau: Hier machen manche Elementar-Versicherer weitere Vorgaben und Einschränkungen, die Hausbesitzer kennen sollten. Zum Beispiel, wenn ein Versicherer nur dann für einen Schaden zahlt, wenn eine Rückstauklappe vorhanden ist. Andere Versicherer schließen nur den witterungsbedingten Rückstau ein, andere wiederum Rückstau durch ausufernde Gewässer. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

 

 

Ansprüche aus Finanzberatung – Verjährungsfristen beachten!

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Finanzberatung erhöht – und das ist auch gut so. Denn wenn Verbraucher schlecht beraten werden, soll der Vermittler eines Finanzproduktes auch für seine Beratung haften. Dass es hierbei allerdings Fristen zu beachten gibt, zeigt ein höchstrichterliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Demnach verlor eine Verbraucherin ihren Anspruch auf Schadensersatz, weil der Fall schlichtweg verjährt war (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: XI ZR 430/16).

Im verhandelten Rechtsstreit wollte eine Ärztin ihre Praxis finanzieren. Hierfür schloss sie im Oktober 2001 eine Kombination aus Bankdarlehen und Lebensversicherung ab. Der Hintergedanke: Wenn sich die Lebensversicherung wie prognostiziert entwickelt, kann sie mit der Einmalzahlung ihr Darlehen komplett tilgen.

Zu diesem Finanzierungsmodell hatte ein Bankberater der Frau geraten. Und dabei die entstehenden Risiken verschwiegen. Ob die Frau nämlich tatsächlich mit der Lebensversicherung ihre Schulden komplett abbezahlen konnte, war abhängig von der Entwicklung der Überschüsse in der Lebensversicherung. Und diese entwickelten sich schlechter, als es der Bankangestellte im Beratungsgespräch prognostiziert hatte. Statt der versprochenen 212.000 Euro brachte der Vertrag nur 166.000 Euro ein.

Nach Ablauf der zwölfjährigen Laufzeit im Jahr 2013 entstand aber ein Fehlbetrag von rund 39.000 Euro im Rahmen des Bankdarlehens, den die Ärztin aus ihrer eigenen Tasche zahlen musste. Die Frau leistete die Zahlung erst unter Vorbehalt und verklagte schließlich im Herbst 2013 ihre Bank auf Rückzahlung des Fehlbetrages.

Kein Anrecht auf Schadensersatz – Weil Ansprüche verjährt waren

Tatsächlich konnte dem Bankberater eine Fehlberatung nachgewiesen werden. Er habe eine „fehlerhafte Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag“ geleistet, heißt es hierzu im Urteil des Bundesgerichtshofes. Dennoch konnte die Frau keinen Schadensersatz erstreiten, da er schlicht verjährt war.

Für die Ansprüche aus Finanzberatungen und der damit verbundenen Prospekthaftung gilt nämlich eine zehnjährige Verjährungsfrist ausgehend vom Datum der Unterzeichnung. So schreibt es das Bürgerliche Gesetzbuch vor. Die Ärztin hätte also bereits bis Oktober 2011 ihre Klage einreichen müssen, damit sie den Fehlbetrag ersetzt bekommt. Solche Fristen gilt es zu beachten, wenn man Ansprüche aus einem Beratungsgespräch zur Geldanlage durchsetzen will – wer zu lange wartet, geht leer aus.

 

Krankenversicherer muss in Deutschland verbotene Heilbehandlung nicht zahlen

Auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen. Wenn sich Privatpatienten im Ausland einer Behandlung unterziehen, die in Deutschland verboten ist, muss der Versicherer hierfür nicht zahlen. Das gilt auch, wenn der Versicherungsschutz sich auf ganz Europa erstreckt. Diese Erfahrung musste nun eine Frau machen, die in Tschechien eine Eizellspende finanziert haben wollte.

Wer sich privat krankenversichert, hofft häufig auf ein umfangreiches Leistungs-Paket, das den Schutz der gesetzlichen Krankenkassen übersteigt: Chefarzt-Behandlung, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine oder andere Leistungs-Boni. Und oft ist das ja auch der Fall, je nachdem, was im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Aber auch der Schutz einer privaten Krankenversicherung kennt Grenzen, wie nun eine heute 47jährige Frau erfahren musste.

Streit um Eizellspende

Die kinderlose Frau ließ in Prag eine Eizellspende vornehmen. In Deutschland ist ein solcher Eingriff verboten, er fällt unter das Embryonenschutzgesetz. Ein Arzt kann dafür sogar bis zu drei Jahre ins Gefängnis müssen. Das Problem hierbei ist, dass für die Eizellspende eine Spendermutter gesucht werden muss, also fremde Zellen in den Leib der Mutter eingesetzt werden. Damit hat das Kind später quasi zwei Mütter: eine genetische und eine biologische. Das Verbot soll dem Kindeswohl dienen, indem es eine eindeutige Identität der Mutter gewährleistet.

Diesen Eingriff ließ die Frau also in Prag vornehmen, nachdem bereits mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung in Deutschland fehlgeschlagen waren. Und tatsächlich: Laut tschechischer Rechtsprechung sind Eizellspenden erlaubt. Die Kosten für den Eingriff in Höhe von 11.137 Euro wollte die Frau von ihrer Krankenversicherung ersetzt haben. Sie berief sich darauf, dass der Vertrag mutmaßlich in ganz Europa gilt: „Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Heilbehandlungen in ganz Europa“, lautete eine Klausel.

Deutsches Recht ist ausschlaggebend

Aber die Versicherung weigerte sich zu zahlen, weshalb die Frau vor Gericht klagte. Und zwar bis in die höchste Instanz. Doch auch der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Versicherung für die Eizellspende nicht zahlen muss. Der entscheidende Satz in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen lautete: „Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht“. Grundsätzlich müsse ein PKV-Versicherer nur solche Heilbehandlungen erstatten, die nach deutschem Recht gestattet sind, betonte die Richterin (Urteil vom 14. Juni 2017, IV ZR 141/16).

 

 

 

Krankenkasse: Anrecht auf Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankschreibung

Das Bundessozialgericht hat am Donnerstag mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kassenpatienten gestärkt. Sucht ein Patient rechtzeitig den Arzt auf, um sich krankschreiben zu lassen, darf die Kasse das Krankengeld nicht streichen, wenn der Arzt den Krankenschein verspätet ausstellt. Denn Kassenpatienten sollen nicht für den Fehler des Arztes bestraft werden.

Wenn Arbeitnehmer längere Zeit erkranken, haben sie ab der siebten Woche Anspruch auf Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Zuvor erhalten sie weiterhin den Lohn von ihrem Arbeitgeber. Ausschlaggebend für den Anspruch auf Krankengeld ist der Tag, an dem der Arzt einen Patienten als arbeitsunfähig eingestuft hat. Bei der Verlängerung des Anspruchs kommt es immer wieder zu Problemen, denn der Arbeitnehmer muss ohne Unterbrechung krankgeschrieben gewesen sein, um das Anrecht aufrecht zu erhalten. Das bedeutet, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit für die Folgezeit erneut Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt werden muss.

Zwei Rechtsstreite, in denen sich Ärzte irrten

Im konkreten Rechtsstreit wurden zwei Streitfälle verhandelt. In einem Verfahren meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit-Dauer nicht erneut Arbeitsunfähigkeit (wegen einer vorliegenden depressiven Episode) attestiert zu werden. Denn die Frau hatte am Tag darauf ohnehin einen Termin bei einer Psychiaterin und die Praxis des Arztes war voll.

In einem weiteren Verfahren war die Klägerin eine Frau, die sich einer Chemotherapie unterzogen hatte. Auch hier erfolgte die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu spät: der Arzt musste später bestätigen, dass er es „leider verpasst“ habe eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Der Mediziner bestätigte aber rückwirkend, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bestanden habe. Hier zahlte die Kasse letztendlich weiter.

In beiden Fällen also fehlte die Fehleinschätzung eines Arztes dazu, dass die Patientinnen ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben. Der 3. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) Leipzig hat nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Notwendigkeit einer Arbeitsunfähigkeit-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen beruht, wie aus einer Pressemeldung des Gerichtes hervorgeht.

Fehleinschätzung des Arztes darf nicht zum Verlust des Krankengeldes führen

Schon bisher sei aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen, so betonten die Richter, wenn der Arzt die Arbeitsunfähigkeit-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner Macht Stehende getan hatte. Die Ärzte dürfen den Patienten dann auch nicht in Regress nehmen. Dies gelte aber nur unter engen Voraussetzungen. Hier haben die Richter den Anspruch von Patienten weiter konkretisiert.

„Aufgrund der Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), die – anders als das Gesetz – eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeit-Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt“, heißt es in der Pressemeldung. „Die Krankenkassen wirken durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheine es treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten“. (BSG, Urteil v. 11.5.2017 – B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R)

 

Witwenrente: Haben auch gleichgeschlechtliche Partner ein Anrecht darauf?

Haben Lebenspartner in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Anrecht auf eine Witwenrente im Rahmen einer privaten Rentenversicherung? Diese Frage musste jüngst der Bundesgerichtshof beantworten. Zwar hat das oberste Zivilgericht Deutschlands die Rechte homosexueller Paare gestärkt – Was dies in der Praxis konkret bedeutet, muss nun aber die Vorinstanz klären.

Auch im Rahmen einer privaten Rentenversicherung können Verbraucher eine Witwenrente vereinbaren. Und das ist durchaus sinnvoll: speziell dann, wenn das Einkommen im Haushalt stark von einer Person abhängt und Kinder versorgt werden müssen. Stirbt diese, erhalten die Hinterbliebenen einen vorher vereinbarten Betrag ausgezahlt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein Lebenspartner Anrecht auf Witwenrente hat. Und die Antwort fiel recht kompliziert aus. Zwar bejahte das oberste deutsche Zivilgericht grundsätzlich den Anspruch, betonte aber zugleich, dass dabei auch die Rechte der Versicherung berücksichtigt werden müssen.

Lebenspartner als Bezugsberechtigter einer Witwenrente berechtigt?

Geklagt hatte ein Unternehmer, der 1991 bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit eine Rentenversicherung abgeschlossen hatte. Als Baustein beinhaltete diese Police auch eine Witwenrente, die explizit für eine Ehefrau vorgesehen war. Nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 ging der Versicherte eine Lebenspartnerschaft mit einem Mann ein. Diesen wollte er 2013 als Bezugsberechtigten für die Witwenrente in den Versicherungsschein eintragen lassen.

Die Versicherung lehnte dies aber ab und behauptete, dass der Lebenspartner kein Anrecht auf die Witwenrente habe. Die Begründung: Leistungen an „sonstige Hinterbliebene“ seien im Versicherungsvertrag nicht vorgesehen und auch in den Prämien nicht eingerechnet gewesen. Anders ausgedrückt, bewertete der Versicherer Lebenspartnerschaft und Ehe nicht als gleichwertig im Sinne des Rentenanspruches. Deshalb zog der Mann vor Gericht und machte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes geltend.

Kläger bekam Recht, aber…

Der vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied grundsätzlich zugunsten des Klägers und erkannte dessen Lebenspartner ein Anrecht auf Witwenrente zu.

Mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2001 seine eine „fundamentale Änderung der Rechtslage“ eingetreten, heißt es in der Urteilsbegründung. Gleichgeschlechtliche Partner  werden mit diesem Gesetz erstmals in unterhaltsrechtlicher und vermögensrechtlicher Hinsicht Ehegatten weitgehend gleichgestellt. Folglich müssen auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht haben, den Partner gegen eine drohende Vorsorgelücke abzusichern, die durch den Tod des Partners oder den Wegfall des Arbeitseinkommens entsteht. Dieser Anspruch begründet auch eine nachträgliche Vertragsanpassung im Sinne der Witwenrente.

Zugleich hat der BGH betont, dass hierbei die Rechte und Interessen des Versicherungsvereins berücksichtigt werden müssen. Und in Zeiten des Vertragsschlusses 1991 gab es bekanntlich das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht. Im Zweifel kann der Versicherung ein kalkulatorischer Nachteil entstehen, weil eingetragene Partnerschaften eben noch nicht in den Vertrag eingepreist worden sind. Um diese Frage zu klären, wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückgegeben. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass die Rechte homosexueller Partner durch den BGH-Spruch gestärkt wurden (Urteil vom 26. April 2017, Az.: IV ZR 126/16).

 

Privater Krankenversicherer muss Lasik-OP bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Demnach muss der Krankenversicherer eine Lasik-Operation bezahlen, wenn der Patient so stark kurzsichtig ist, dass eine Augenkrankheit vorliegt – und dadurch sein Gesundheitszustand verbessert werden kann. Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, dass der Betroffene ja eine Brille tragen könne.

3.500 Euro – so viel kostet eine Lasik-OP, mit der optische Fehlsichtigkeiten korrigiert werden können. Dabei wird mit einem Laser die Krümmung der Hornhaut derart korrigiert, dass der Betroffene in der Regel schnell besser sehen kann.

Zwar ist ein solcher Eingriff nicht immer die beste Lösung für einen Kurzsichtigen, sind Operationen doch immer auch mit einem Risiko und Nebenwirkungen verbunden. Doch wenn eine derart starke Kurzsichtigkeit vorliegt, dass die Lasik das Sehen deutlich verbessern kann, muss auch ein privater Krankenversicherer dafür zahlen (Urteil vom 29. März 2017, Az.: IV ZR 533/15).

Streit über alle Instanzen

Im verhandelten Rechtsstreit litt der klagende PKV-Kunde unter extremer Kurzsichtigkeit von -3,00 und -2,75 Dioptrien. Um diese zu korrigieren, wollte er vom Krankenversicherer eine Laser-OP bezahlt bekommen. Doch die Versicherung verwies den Kurzsichtigen darauf, dass er ja eine Brille tragen könne. Daraufhin zog der Mann vor Gericht.

Der Streit wurde durch alle Instanzen ausgefochten, bis er schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete. Und dieses fällte ein Grundsatzurteil. Dabei mussten die Richter auch prüfen, ob es sich bei einer Lasik-Operation um eine „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ handelt. Der Versicherer bestritt dies, da der Patient ja eine Brille tragen könne.

Erstattungsfähigkeit nicht von Hilfsmittel als Alternative abhängig

Dass auch eine Lasik medizinisch notwendig sein kann, bejaht der BGH grundsätzlich. Begründung: Die Vertragsbedingungen würden dem Versicherungsnehmer „an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann“. Ein Privatpatient kann also nicht per se auf eine Brille als Hilfsmittel verwiesen werden. Nun wurde das Urteil noch einmal an das Landgericht Heidelberg zurückgegeben, damit die Vorinstanz nach den Vorgaben des BGH urteilen kann.

 

 

Auto und Kaskoversicherung – Wenn der Dieb beim Einbruch keine Spuren hinterlässt

Wird in ein Auto eingebrochen, dann muss der Fahrzeughalter auch glaubhaft machen können, dass tatsächlich ein Einbruch stattgefunden hat. Sonst muss die Kaskoversicherung nicht zahlen. Und dieser Nachweis könnte unter Umständen schwierig zu führen sein, denn die Autodiebe werden immer trickreicher.

Es ist ärgerlich: Da hat man das Auto am Straßenrand abgestellt und dann verschafften sich Diebe Zugang, um das teure Navi oder die Anlage zu klauen. Sind diese Teile fest mit dem Auto verbunden, dann leistet in der Regel die Teilkasko-Versicherung Ersatz. Doch damit der Autofahrer überhaupt den Schaden von seiner Versicherung ersetzt bekommt, muss er glaubhaft machen können, dass tatsächlich in das Auto eingebrochen wurde. Dies hat mit einem Urteil das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bestätigt (Urteil vom 26.10.2016, 20 U 197/15).

Fahrer konnte keine verlässlichen Angaben zum Standort des Autos machen

Im verhandelten Rechtsstreit hatte der Autofahrer recht schlechte Karten, seine Ansprüche durchzusetzen. Er behauptete, er habe das Auto über Nacht in einer Park-Nische abgestellt gehabt. Dann habe ein Dieb das verschlossene Schiebedach gewaltsam geöffnet, sei hereingeklettert und habe das Navi im Wert von mehreren tausend Euro geklaut.

Das Problem: der Fahrer verstrickte sich in Widersprüche, wo das Auto zum Zeitpunkt des Diebstahls abgestellt gewesen sei. Und auch die Polizei konnte keinerlei Zeichen finden, dass das Schiebedach gewaltsam geöffnet wurde. Deshalb weigerte sich auch die Kfz-Versicherung des Klägers, eine Leistung zu erbringen. Der enttäuschte Autofahrer zog vor Gericht.

Zu allem Unglück machte eine vom Fahrzeughalter selbst benannte Zeugin noch abweichende Angaben, wo das Auto zum vermeintlichen Tatzeitpunkt gestanden habe. Damit fehlte dem Kläger eine Grundvoraussetzung, um seine Ansprüche durchzusetzen: Glaubwürdigkeit. Oder wie es in juristischer Fachsprache heißt: Der Autohändler hatte nicht einmal den „Minimalsachverhalt“ darlegen können, um einen Diebstahl glaubwürdig zu belegen.

Infolge dessen ging der Fahrzeughalter leer aus – die Versicherung muss keine Leistung für den vermeintlichen Diebstahl erbringen. Dabei waren es eben nicht allein die fehlenden Einbruchspuren, die den Ausschlag gaben. Auch eine glaubwürdige Schilderung vor Gericht, dass etwas gestohlen worden sei, könne einen Leistungsanspruch bewirken, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Dies war hier nicht der Fall.

Diebstahl per Funksignal – Diebe können Auto gewaltfrei öffnen

Zum Problem können die fehlenden Einbruchspuren werden, wenn sich jemand unbefugt Zugang zum Fahrzeug verschafft, ohne Gewalt anwenden zu müssen. Und das funktioniert tatsächlich, denn die Diebe werden immer raffinierter. So ist es ihnen mittlerweile möglich, das Funksignal eines Keyless-Autoschlüssels derart zu verlängern, dass sich das Auto problemlos öffnen lässt, wenn sich der Besitzer vom Fahrzeug entfernte.

Die Übeltäter können das Funksignal des Schlüssel-Senders abfangen und die Reichweite beim Weggehen des Fahrers verlängern, wenn dieser sein Auto am Straßenrand abstellt. Ist der Autobesitzer in ausreichender Entfernung, öffnen die Diebe einfach die Wagentüre, ohne dass sie gewaltsam in das Auto eindringen müssen. Ärgerlich, wenn nun auch noch die Versicherung die Glaubwürdigkeit des Autohalters in Frage stellt. Schließlich wird die Polizei keine oder kaum Spuren eines Einbruchs finden! Doch gegen solche Fälle gibt es eine einfache Lösung: ein „Keysafe“-Schlüsseletui aus Metall verhindert das Abfangen des Sendesignals.

 

 

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